01.09.2011

Newsletter Sep 2011

Schreiben an die mazedonische Regierung haben verschiedene Organisationen, darunter PRO ASYL, die jüngsten Maßnahmen der mazedonischen Regierung kritisiert, mit denen sie versucht, mazedonische StaatsbürgerInnen abzuhalten, im Ausland Asyl zu suchen. Offenbar auf massiven Druck von Seiten der EU hatten die mazedonischen Behörden Hunderte von Menschen an der Ausreise gehindert. Die mazedonische Justizministerin Jankulovska erklärte Ende Juni öffentlich beim sogenannten Salzburg-Forum, dass die mazedonischen Behörden allein zwischen dem 29. April und dem 27. Juni 764 Personen an der Ausreise gehindert hatten. Ihr Pass soll mit einem Stempel gekennzeichnet werden. Dieser Stempel solle als Zeichen für die Grenzbehörden verstanden werden, die Personen auch an anderen Grenzübergängen zusätzlichen Kontrollen zu unterziehen.
Mazedonische Medien berichteten, die Roma-Organisationen seien von der Regierung aufgefordert worden, die Roma davor zu warnen, dass sie zu einer Gefängnisstrafe verurteilt werden könnten, falls sie im Ausland Asyl beantragten. Es gibt in Mazedonien permanente Bestrebungen, unter dem Stichwort „Missbrauch der Visafreiheit“ Auswanderung bzw. Asylsuche im Ausland zu kriminalisieren. Der scheidende Justizminister stellte im Juli ein Gesetzesvorhaben vor, mit dem „Missbrauch der Visafreiheit“ als neuer Straftatbestand im Strafgesetzbuch verankert werden soll. Weiter wurde angekündigt, dass die mazedonischen Behörden künftig das Recht haben sollten, im Ausland abgelehnten AsylbewerberInnen, die als Abgeschobene nach Mazedonien zurückkehren, den Pass entziehen zu können.
Dies alles ist völker- und menschenrechtswidrig, so die Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisation in ihrem Schreiben an die mazedonische Regierung. Das Recht jedes Menschen, ein Land, auch das eigene, zu verlassen, sei durch internationale Pakte geschützt, die auch Mazedonien unterzeichnet habe.
Was diese Behinderung der Reisefreiheit für mazedonische Roma zur Zeit bereits in der Praxis bedeuten, stellt Karin Waringo, die Vorsitzende der für die Menschenrechte von Roma arbeitenden Organisation Chachipe unter der Überschrift „Macedonia has no legal basis for Roma travel bans“ dar.