01.10.2012

Newsletter Oct 2012

Die Beantwortung einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zu „langen Wartezeiten und Ungleichbehandlungen im Visumverfahren“ durch die Bundesregierung hat eine angeregte Debatte über die deutsche Visumpraxis ausgelöst (BT Drucksachen 17/9837 und 17/10022). Die Antworten belegen die Einschätzungen der Linkspartei, nicht einmal die verpflichtenden Mindestvorgaben des EU-Rechts würden in der deutschen Visumpraxis eingehalten. Die Abgeordnete Dagdelen hat deshalb Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt und Zahlen zur Praxis in wichtigen deutschen Botschaften nach Brüssel übermittelt. Neben den extremen Wartefristen auf eine Visumentscheidung in vielen deutschen Auslandsvertretungen ist auffällig, wie hoch die Quote der Ablehnung von Visaerteilungen in einigen Staaten ist, aus denen Flüchtlinge kommen.