Kritik an Inhaftierung von Flüchtlingen in Eisenhüttenstadt

„Flücht­lings­po­li­tik in Deutsch­land: „Zyni­scher geht es kaum““ – so beti­telt die Süd­deut­sche Zei­tung vom 21. Sep­tem­ber 2013 ein Inter­view mit dem Juris­ten Andre­as Fischer-Lesca­no, in dem es um die haar­sträu­ben­den Prak­ti­ken in Eisen­hüt­ten­stadt, der „Front­stadt“ der deut­schen Asyl­po­li­tik geht. Dort wer­den sämt­li­che Flücht­lin­ge, die über Polen nach Deutsch­land ein­rei­sen, in Haft genom­men und es war­tet auf sie ein Schnell­ver­fah­ren. Das Amts­ge­richt Eisen­hüt­ten­stadt macht ihnen in vie­len Fäl­len einen Straf­pro­zess, weil sie mit gefälsch­ten Papie­ren oder ohne Visum ein­ge­reist sind. Kla­re Ver­stö­ße gegen inter­na­tio­na­les Recht, urteilt Andre­as Fischer-Lescano.