01.08.2014

Newsletter Aug 2014

Das Belgrade Centre for Human Rights (BCHR) äußert in dem kürzlich veröffentlichten Bericht “Das Recht auf Asyl in Serbien 2013” Bedenken bezüglich des Zugangs von Asylsuchenden zu serbischem Territorium und einem Asylverfahren im Land. 2013 hätten Beamte auf dem Belgrader Flughafen lediglich die Asylgesuche zweier Schutzsuchender anerkannt und dem BCHR sei nur eine Person bekannt, die anschließend nach Serbien einreisen konnte. Asylsuchende beschwerten sich bei der Menschenrechtsorganisation, dass die Polizei ihnen keine Papiere ausstelle, die ihre Absicht nachwiesen, ein Asylgesuch zu stellen. Die unabhängige Überprüfung der Praktiken von Grenzbeamten bei der Erfüllung ihrer Pflicht, Asylsuchenden Zugang zu einem Asylverfahren zu garantieren, sei dringend notwendig, so das BCHR. Diese Aufgabe sollte von NGOs erfüllt werden, so schlägt die Organisation vor.

Auch 2013 hatte die serbische Asylbehörde ohne Prüfung das Konzept der sicheren Drittstaaten angewendet, das 2009 mit einer Liste sicherer Herkunftsstaaten, die nie überarbeitet wurde, zur Anwendung kam. Mit der dadurch eingeführten Praxis werden Verstoße gegen das Nicht-Zurückweisungs-Gebot riskiert. Die Überprüfung, ob ein Drittstaat tatsächlich sicher ist, sei unzureichend, so das BCHR. Zu der entsprechenden Qualifizierung stütze sich die serbische Regierung allein auf die Meinung des serbischen Außenministeriums, darauf, ob das Land die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet hat und ob Visa-Freiheit für syrische Staatsangehörige besteht. Alle Nachbarstaaten Serbiens stehen auf der Liste sowie einige Länder mit schweren Mängeln in den Asylverfahren, wie beispielsweise Griechenland. 2013 lehnte die Asylbehörde die Anträge der meisten Asylsuchenden ab, die durch ein Land auf der Liste sicherer Drittstaaten gereist waren oder dort gelebt hatten, ohne zu überprüfen, ob der betreffende Staat überhaupt die Bedingungen erfüllt, um als „sicher“ qualifiziert zu werden.

5.066 Menschen haben 2013 die Absicht geäußert, Asyl in Serbien zu suchen, darunter 598 unbegleitete Minderjährige. Die meisten kamen aus Syrien (1.338), Eritrea (624), Somalia (507) und Afghanistan (249). Im gleichen Zeitraum wurden 742 Asylsuchende registriert und 153 Asylgesuche wurden eingereicht. Die Asylbehörde stellte 193 Entscheidungen aus. Nur 19 Asylsuchende wurden einer Befragung unterzogen und nur vier Personen wurde internationaler Schutz gewährt.

http://azil.rs/doc/Right_to_Asylum_in_the_Republic_of_Serbia.pdf