01.06.2014

Newsletter Jun 2014

Die Süddeutsche Zeitung vom 13. Mai 2014 bringt unter der Überschrift „Schneller in den Knast“ die Kritik an den Vorstellungen des Bundesinnenministeriums für ein neues Gesetz zur Neuregelung des Ausländerrechts auf den Punkt. Zitiert wird u.a. Hubert Heinhold, Rechtsanwalt und PRO ASYL Vorstandsmitglied mit der Bewertung, die Hardliner hätten sich mit diesem Gesetzentwurf durchgesetzt. Trotz beschwichtigender Worte aus dem Bundesinnenministerium würde eine Umsetzung des Gesetzentwurfes die Haftgründe und die Zahl der Inhaftierten ausweiten, insbesondere weil Asylsuchende, die aufgrund der Dublin-III-Verordnung in ein anderes EU-Land gebracht werden sollen, einfacher in Haft genommen werden. Auf einen Großteil der abgelehnten Asylsuchenden wartet ein Einreise- und Aufenthaltsverbot, die das umfassende Haftsystem ergänzen sollen.