01.12.2011

Newsletter Dec 2011

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat den niedersächsischen Innenminister Schünemann nach Vorlage eines Entwurfes zur Änderung der niedersächsischen Härtefallkommissionsverordnung kritisiert. Der Innenminister habe die längst geplanten Verschärfungen teilweise bestätigt bzw. nur modifiziert. Der vorgelegte Entwurf sei eine Bekräftigung und Festschreibung der bisherigen von Schünemann verantworteten Praxis. Ein Leitartikel in der HAZ vom 19. November 2011 kommentiert dies unter der Überschrift: „Lebenslügen“.