Kritik an Einbehaltung von Pässen mazedonischer Staatsangehöriger bei Rückschiebung

Vor eini­gen Mona­ten hat Cor­ne­lia Ernst, Mit­glied des Euro­päi­schen Par­la­ments, die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on nach der Pra­xis der Ein­be­hal­tung von Päs­sen maze­do­ni­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger gefragt, die man zwangs­wei­se nach Maze­do­ni­en abge­scho­ben hat. Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat inzwi­schen bestä­tigt, dass zwi­schen Okto­ber 2011 und Mit­te Mai 2013 in 1673 Fäl­len Päs­se Abge­scho­be­ner in Maze­do­ni­en ein­ge­zo­gen wor­den sind. Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on gibt an, sie sei nicht in die jüngs­ten Novel­lie­run­gen des maze­do­ni­schen Geset­zes über Rei­se­do­ku­men­te invol­viert gewe­sen, das die zeit­wei­li­ge Kon­fis­ka­ti­on der Päs­se von Abge­scho­be­nen vor­sieht. Die Kom­mis­si­on belässt es aller­dings dann mit dem all­ge­mei­nen Hin­weis, dass alle Maß­nah­men mit dem Ziel, das „Phä­no­men des Asyl­miss­brauchs zu beschrän­ken“ in Über­ein­stim­mung mit den fun­da­men­ta­len Bür­ger­rech­ten durch­ge­führt wer­den müs­sen. Was also wird die EU gegen die Ver­let­zung des Men­schen­rechts auf Aus­rei­se­frei­heit unternehmen?