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Kritik an de Maizières Sanktionsplänen zur Flüchtlingsintegration
Erfreulich ist die große Zahl der Kritiker von de Maizières Idee der sanktionsbewährten Integration von Flüchtlingen, die die Mediendebatten am 29. und 30. März 2016 prägte.
SZ, 29.3.16, Tagesspiegel, 29.3.16, Deutschlandfunk, 29.3.16, Tagesschau, 29.3.16, AFP, 29.3.16 – BIM de Maizière steht wegen der geplanten Sanktionen gegen Flüchtlinge weiter in der Kritik. Sarah Wagenknecht warf de Maizière Stimmungsmache gegen Ausländer vor. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Matthias Höhn, beklagte, de Maizière wolle nur von eigenen Versäumnissen ablenken „mit der falschen Betriebsamkeit bei Sanktionen und Strafen für vermeintlich integrationsunwillige Flüchtlinge“. Durch solche Unterstellungen und Generalverdächtigungen spiele der Minister „denen in die Hände, die mit rechtem Populismus und Ressentiments das gesellschaftliche Klima vergiften“. Aydan Özoguz, sagte, sie bezweifle, dass Strafandrohungen ein sinnvolles Mittel zur Förderung von Integration seien. Unterstützung bekam de Maizière vom Deutschen Städte- und Gemeindebund. ZDF MoMa, 30.3.16 – Aydan Özoguz: „Ich verstehe den Vorstoß auch nicht. Vielleicht soll er sich in der Bevölkerung gut anhören. Die Bereitschaft unter den Flüchtlingen ist groß“. NOZ, 30.3.16 – Der Deutsche Beamtenbund kritisiert die Pläne von de Maizière als praxisfern. Der dbb-Vorsitzende Klaus Dauderstädt: Sanktionen seien immer bürokratisch und bedeuteten eine enorme zusätzliche Belastung für die Beamten der Behörden, die in der Flüchtlingskrise ohnehin schon überlastet seien. Die geplante Wohnsitzauflage für Flüchtlinge würde der Integration im Wege stehen und könnte zudem dem Arbeitsmarkt schaden. Nach Ansicht des Gewerkschaftsvorsitzenden müssten die Behörden mit einer Klagewelle gegen solche Sanktionen rechnen. Deutschlandfunk, 30.3.16 – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Sofuoglu: Solche Methoden hätten schon in den vergangenen 50 Jahren nicht zur Integration von Zuwanderern beigetragen. Welt, 30.3.16 – Thomas Strobl: Das Gesetz könne „in seiner Bedeutung gar nicht hoch genug eingeschätzt werden“. Wenn Integration gelingen solle, müssten „klare Forderungen“ an die Zugezogenen formuliert werden. Tagesspiegel, 29.3.16 – [Kritik aus der CDU] Mario Czaja [Berliner Senator für Gesundheit und Soziales]: „Meiner Erfahrung nach wollen diese Menschen unbedingt die Sprache lernen und arbeiten“. Fälle von Integrationsweigerung seien die absolute Ausnahme.