Kritik an Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz

Jür­gen Trit­tin, Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter der Grü­nen, hat sich am 2. Okto­ber 2015 mit einer Kri­tik zum Asyl­ver­fah­rens­be­schleu­ni­gungs­ge­setz und zur Hal­tung der Grü­nen zu Wort gemel­det: „Flücht­lings­po­li­tik – Ein Schritt zurück“. Die Par­tei- und Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den hät­ten von „Licht und Schat­ten“ im Asyl­ver­fah­rens­be­schleu­ni­gungs­ge­setz gere­det. Dies ver­ken­ne jedoch, dass die Län­der gezwun­gen gewe­sen sei­en, einen aktu­el­len tak­ti­schen Vor­teil mit gewal­ti­gen stra­te­gi­schen Nie­der­la­gen in der Zukunft zu erkau­fen. Man habe wesent­li­che For­de­run­gen der CSU über­nom­men. Damit soll­ten die Löcher in der Fes­tungs­mau­er Euro­pas wie­der zuge­mau­ert wer­den, die das Schei­tern des Dub­lin-Sys­tems auf­ge­sprengt habe. Für Grü­ne sei beson­ders bit­ter, dass anstel­le der Abschaf­fung des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes wei­te­re Ein­schnit­te im Leis­tungs­be­reich durch­ge­kom­men sei­en. Damit sei­en alle Zuge­ständ­nis­se an die Län­der vom letz­ten Jahr kas­siert wor­den. Trit­tin kri­ti­siert auch das mage­re Ergeb­nis für die Bewoh­ner der Bal­kan­staa­ten, die unter gewis­sen Vor­aus­set­zun­gen zur Aus­übung einer Tätig­keit ein­rei­sen könn­ten. Dies sei kein Ein­stieg in ein Ein­wan­de­rungs­ge­setz, son­dern eher die Wie­der­kehr des Modells der Gast­ar­bei­ter­an­wer­bung. Die neu­en Rege­lun­gen zur Abschie­bung mach­ten rei­hen­wei­se anders­lau­ten­de Koali­ti­ons­ver­ein­ba­run­gen von Rot und Grün in den Län­dern zur Maku­la­tur. Es droh­ten Mas­sen­ab­schie­bun­gen. Das Asyl­ver­fah­rens­be­schleu­ni­gungs­ge­setz sei ein Schritt zurück zu einer geschei­ter­ten Flüchtlingspolitik.

Von ähn­li­cher Deut­lich­keit ist eine Erklä­rung des Grü­nen-MdB Vol­ker Beck vom 15.10.2015 „War­um wir das Asyl­ver­fah­rens­be­schleu­ni­gungs­ge­setz ablehnen“.