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Kritik am aktuellen Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen
Auch andernorts gibt es heftige Kritik am aktuellen Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. „Stadt Celle missachtet Kinderrechte“ kritisiert der Niedersächsische Flüchtlingsrat in einer Pressemitteilung vom 19.11.2015. Dies gelte aber auch für andere Kommunen. Es werde entgegen geltender Vorschriften das Kinder- und Jugendhilferecht nicht ordnungsgemäß in Obhut genommen. Ein weiteres Problem sei, dass offenbar Flüchtlingskinder in niedersächsischen Gemeinden nicht eingeschult würden, weil die Schulen angeblich auf sie nicht eingestellt seien. Dies, obwohl die Schulpflicht zweifellos gelte. Ebenso problematische Zustände in Berlin. Die Antirassistische Initiative e.V. (Berlin) kritisiert in einer Pressemitteilung vom 20.11.2015, dass der Berliner Senat 1.700 Kinder und Jugendliche sich selbst überlasse. Die derzeitige Wartezeit auf ein Clearingverfahren, bei dem die rechtliche Situation geklärt, eine Unterbringung veranlasst und ein zuständiges Jugendamt bestimmt werden muss, betrage momentan fast 12 Monate. Ohne gesetzliche Grundlage würden zudem nur unter 15-Jährige als Minderjährige behandelt. In dieser Zeit werden offenbar Kinder und Jugendliche ohne Vormund, ohne Beschulung, ohne kindgerechten Schutz in Massenunterkünften untergebracht.