Kommissionspapier zur Europäischen Migrationspolitik

Die EU-Kom­mis­si­on hat am 13. Mai 2015 mit ihrer Euro­pean Agen­da on Migra­ti­on ein umfas­sen­des Stra­te­gie­pa­pier vor­ge­legt, dass den zukünf­ti­gen Weg der EU-Migra­ti­ons­po­li­tik beschrei­ben soll. In dem Papier spricht sich die Kom­mis­si­on für eine Quo­ten­ver­tei­lung von Flücht­lin­gen in der EU aus. Ange­dacht ist zunächst eine Quo­te in Aus­nah­me­si­tua­tio­nen und anschlie­ßend ein Geset­zes­vor­schlag für eine ver­bind­li­che Quo­te, der Ende 2015 ein­ge­bracht wer­den soll. Den­noch will die Kom­mis­si­on prin­zi­pi­ell an der Dub­lin-III-Ver­ord­nung fest­hal­ten. Anschei­nend sol­len nur Flücht­lin­ge, die „offen­sicht­lich inter­na­tio­na­len Schutz“ benö­ti­gen unter die Quo­te fal­len. Karl Kopp, Europa­re­fe­rent von PRO ASYL, sprach sich gegen­über dem Fern­seh­sen­der Phö­nix gegen die Quo­te und für ein Free-Choice-Modell aus und kri­ti­sier­te die Ten­denz des Stra­te­gie­pa­piers, die Grenz­po­li­tik der EU noch stär­ker auf­zu­rüs­ten. Auf dem Ver­fas­sungs­blog kri­ti­sier­te Anna Lüb­be von der Hoch­schu­le Ful­da das aktu­el­le Dub­lin-Sys­tem und schlägt einen umfas­sen­den Umbau vor. Eben­falls auf dem Ver­fas­sungs­blog wen­det sich Maxi­mi­li­an Pichl von PRO ASYL gegen das Quotenmodell.