Die kenia­ni­sche Regie­rung hat Mit­te Mai 2016 ange­kün­digt, die gro­ßen Flücht­lings­la­ger im Lan­de schlie­ßen und kei­ne Flücht­lin­ge mehr auf­neh­men zu wol­len. Dies berich­tet Flo­ri­an Röt­zer bei Tele­po­lis am 19.5.2016 unter der Über­schrift „Kenia will hun­dert­tau­sen­de Flücht­lin­ge aus Soma­lia abschie­ben“. Nach einem am 7. Mai erlas­se­nen Dekret gel­ten Flücht­lin­ge nun­mehr nicht mehr auto­ma­tisch als Asyl­be­wer­ber. Im Fokus der Maß­nah­men ste­hen ins­be­son­de­re Flücht­lin­ge aus Soma­lia. Bis zu einer hal­ben Mil­li­on Men­schen sind betrof­fen, wenn die Plä­ne rea­li­siert wer­den. Als Argu­ment her­an­ge­zo­gen wird die Sicher­heits­si­tua­ti­on wie auch die Situa­ti­on in Euro­pa. Die Lager sei­en über­füllt, zu teu­er und die Sicher­heit der kenia­ni­schen Bevöl­ke­rung sei vor­ran­gig. Kri­tik kommt von Sei­ten der kenia­ni­schen Men­schen­rechts­kom­mis­si­on und von UNHCR. Mau­ern und Sta­chel­draht­zäu­ne sind eben­falls im Gespräch. Ankün­di­gun­gen ähn­li­cher Art hat­te es bereits zuvor gege­ben. Flo­ri­an Röt­zer schreibt jedoch, war­um es der kenia­ni­schen Regie­rung die­ses Mal ernst sein dürf­te: „Kenia dürf­te beson­ders den Deal zwi­schen der EU und der Tür­kei beob­ach­tet haben. Man kann ver­mu­ten, dass die aktu­el­le Ankün­di­gung – ist bei­lei­be nicht die ers­te – aber eher umge­setzt wer­den könn­te, weil nun die Chan­cen höher ste­hen, mehr Geld für die Flücht­lings­auf­nah­me erhal­ten zu kön­nen.“

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