Die kenianische Regierung hat Mitte Mai 2016 angekündigt, die großen Flüchtlingslager im Lande schließen und keine Flüchtlinge mehr aufnehmen zu wollen. Dies berichtet Florian Rötzer bei Telepolis am 19.5.2016 unter der Überschrift „Kenia will hunderttausende Flüchtlinge aus Somalia abschieben“. Nach einem am 7. Mai erlassenen Dekret gelten Flüchtlinge nunmehr nicht mehr automatisch als Asylbewerber. Im Fokus der Maßnahmen stehen insbesondere Flüchtlinge aus Somalia. Bis zu einer halben Million Menschen sind betroffen, wenn die Pläne realisiert werden. Als Argument herangezogen wird die Sicherheitssituation wie auch die Situation in Europa. Die Lager seien überfüllt, zu teuer und die Sicherheit der kenianischen Bevölkerung sei vorrangig. Kritik kommt von Seiten der kenianischen Menschenrechtskommission und von UNHCR. Mauern und Stacheldrahtzäune sind ebenfalls im Gespräch. Ankündigungen ähnlicher Art hatte es bereits zuvor gegeben. Florian Rötzer schreibt jedoch, warum es der kenianischen Regierung dieses Mal ernst sein dürfte: „Kenia dürfte besonders den Deal zwischen der EU und der Türkei beobachtet haben. Man kann vermuten, dass die aktuelle Ankündigung – ist beileibe nicht die erste – aber eher umgesetzt werden könnte, weil nun die Chancen höher stehen, mehr Geld für die Flüchtlingsaufnahme erhalten zu können.“

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