Gegen die Pla­nun­gen der baye­ri­schen Staats­re­gie­rung, Asyl­su­chen­de aus Staa­ten des Bal­kans zur Abschre­ckung und schnel­len Abschie­bung in grenz­na­hen Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen unter­zu­brin­gen, hat sich das Deut­sche Insti­tut für Men­schen­rech­te (DIMR) in einer Pres­se­mit­tei­lung vom 21. Juli 2015 gewandt. Den­noch hat die baye­ri­sche Staats­re­gie­rung inzwi­schen ein sol­ches Abschre­ckungs- und Abschie­bungs­la­ger in der Nähe von Ingol­stadt und in beson­de­rer Nähe zum Flug­ha­fen Man­ching ein­ge­rich­tet. Ins­ge­samt sol­len dort bis zu 1500 Asyl­su­chen­de aus den angeb­lich siche­ren Her­kunfts­staa­ten des Bal­kans sowie aus Alba­ni­en, dem Koso­vo und Mon­te­ne­gro in drei Ein­rich­tun­gen unter­ge­bracht wer­den. Rund 120 Mit­ar­bei­ter ver­schie­de­ner Behör­den des Bun­des­am­tes für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge, und nach Medi­en­be­rich­ten sogar des baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­rich­tes, sol­len in Büros und im Kaser­nen­ge­län­de die Asyl­ver­fah­ren abwi­ckeln. Der Baye­ri­sche Flücht­lings­rat hat das Man­ching-Pro­jekt in einer Pres­se­mit­tei­lung vom 31. Juli 2015 als Bal­kan-Son­der­la­ger mit Abschie­be­flug­ha­fen kri­ti­siert.

Alle Beiträge von Fachpolitischer Newsletter N° 218 ansehen