01.12.2014

Newsletter Dec 2014

In deut­schen Abschie­be­haft­an­stal­ten gibt es weni­ger Asyl­su­chen­de als je zuvor. Seit Som­mer die­ses Jah­res haben sich die Abschie­be­haft­an­stal­ten geleert. Der Grund: Urtei­le des Euro­päi­schen Gerichts­ho­fes und des Bun­des­ge­richts­ho­fes. Zunächst ver­bot der Gerichts­hof in Luxem­burg die gemein­sa­me Unter­brin­gung von Abschie­bungs­häft­lin­gen mit Straf­ge­fan­ge­nen. Dann begrenz­te der Bun­des­ge­richts­hof die Dub­lin-Haft. Nach Schät­zun­gen des Jesui­ten-Flücht­lings­diens­tes in Deutsch­land gibt es nur noch etwa 50–60 Abschie­be­häft­lin­ge an fünf ver­schie­de­nen Orten in Deutsch­land, nur noch etwa ein Zehn­tel der Vor­jah­res­zahl, so die Deut­sche Wel­le vom 14. Novem­ber 2014. Doch die Regie­rung arbei­tet dar­an, die­se Zahl durch die Ein­füh­rung neu­er Haft­grün­de wie­der zu erhö­hen.