01.12.2014

Newsletter Dec 2014

In deutschen Abschiebehaftanstalten gibt es weniger Asylsuchende als je zuvor. Seit Sommer dieses Jahres haben sich die Abschiebehaftanstalten geleert. Der Grund: Urteile des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes. Zunächst verbot der Gerichtshof in Luxemburg die gemeinsame Unterbringung von Abschiebungshäftlingen mit Strafgefangenen. Dann begrenzte der Bundesgerichtshof die Dublin-Haft. Nach Schätzungen des Jesuiten-Flüchtlingsdienstes in Deutschland gibt es nur noch etwa 50-60 Abschiebehäftlinge an fünf verschiedenen Orten in Deutschland, nur noch etwa ein Zehntel der Vorjahreszahl, so die Deutsche Welle vom 14. November 2014. Doch die Regierung arbeitet daran, diese Zahl durch die Einführung neuer Haftgründe wieder zu erhöhen.