Human Rights Watch hat am 22.12.2015 einen umfassenden und aufrüttelnden Bericht zu den tödlichen Folgen der „Sicherheitsoperation“ und der bewaffneten Zusammenstöße seit Juli 2015 gezeichnet: „Turkey: Mounting Security Operation Deaths“. Hunderte von Menschen seien im Südosten der Türkei bereits getötet worden und schlimmeres sei zu erwarten. Opfer sind insbesondere auch viele Zivilisten. Der Menschenrechtskommissar des Europarates hatte sich bereits im November in einer Stellungnahme geäußert und an die Verpflichtungen des türkischen Staates erinnert, die selbst im Falle eines Kampfes gegen Terrorismus einzuhalten seien, menschenrechtliche Verpflichtungen, die sich z.B. aus der Europäischen Menschenrechtskonvention ergeben. Er kritisierte unter anderem die unbeschränkten Rund-um-die-Uhr-Ausgangssperren in ganzen Gebieten und Städten, die fundamentale Menschenrechte einer großen Bevölkerung träfen. Der häufige Einsatz dieses Mittels seit August scheine nicht in Übereinstimmung mit den Anforderungen der Angemessenheit und Notwendigkeit in einer demokratischen Gesellschaft zu stehen.

Alle Beiträge von Fachpolitischer Newsletter N° 221 ansehen