01.10.2011

Newsletter Oct 2011

Human Rights Watch hat am 21. September 2011 einen Bericht über Frontex und seinen Umgang mit Migranten an der griechisch-türkischen Grenze veröffentlicht. Anlässlich der Veröffentlichung des Berichts „The EU’s Dirty Hands – Frontex Involvement in Ill-Treatment of Migrant Detainees in Greece” kritisiert HRW in einer begleitenden Pressemitteilung, dass die Grenzschutzagentur Migranten durch ihr Verhalten Misshandlungen aussetze. Frontex überstelle sie in griechische Haftzentren, wo sie unmenschlich und erniedrigend behandelt würden. Frontex trage eine Mitschuld, wenn damit Migranten wissentlich Bedingungen ausgesetzt würden, die eindeutig gegen internationale Menschenrechtsstandards verstießen, so der Leiter des HRW-Flüchtlingsprogramms Bill Frelick. Der Bericht beruht auf Interviews mit 65 Migranten, Flüchtlingen und Asylsuchenden in Griechenland im Zeitraum von November/Dezember 2010 bis Januar 2011. Interviewt wurden darüber hinaus Frontex-Beamte und griechische Polizisten. Zum Zeitpunkt des Frontex-Einsatzes mit seinen Sofort-Einsatz-Teams hatte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem Urteil festgestellt, dass die Bedingungen in den griechischen Auffanglagern unmenschlich und erniedrigend sind. Belgien habe im konkreten Fall gegen seine menschenrechtlichen Verpflichtungen verstoßen, indem es einen afghanischen Asylsuchenden durch die Rücküberstellung nach Griechenland solchen Bedingungen ausgesetzt hatte. Auf das zeitliche Zusammenfallen von Urteil und Frontex-Einsatz weist Bill Frelick hin: „Es ist ein beunruhigender Widerspruch, dass gerade zu dem Zeitpunkt, als der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ein Grundsatzurteil gefällt hat, wonach die Rücküberstellung von Migranten nach Griechenland eine Verletzung ihrer Grundrechte darstellt, Frontex als Exekutivorgan der EU und Grenzschützer aus EU-Staaten sie wissentlich dorthin geschickt haben“.