01.10.2014

Newsletter Oct 2014

Kay Wendel vom Flüchtlingsrat Brandenburg hat Hintergrundmaterial zum Phänomen der Kettenduldungen zusammengetragen und unter dem Titel „Kettenduldung – Bleiberecht und parlamentarische Initiativen 2000-2014“ veröffentlicht. Seit vielen Jahren ziehen sich die Auseinandersetzungen um das Bleiberecht hin. Verabredet war gesetzgeberische Aktivität im Koalitionsvertrag. Der jüngste Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern allerdings sei eher eine Bedrohung als eine Lösung, so die Wertung des Flüchtlingsrates. Bisher scheitern nachhaltige Lösungen an der Logik des „ordnungspolitischen Machtblocks“.