Hessen: Asylkonferenz stellt Erledigungsstand des Maßnahmenkatalogs Asyl vor

Hes­sens Sozi­al- und Inte­gra­ti­ons­mi­nis­ter Ste­fan Grütt­ner hat in einer Pres­se­er­klä­rung vom 18. Febru­ar 2015 die Ergeb­nis­se der 2. Hes­si­schen Asyl­kon­fe­renz vor­ge­stellt und den Erle­di­gungs­stand bei einem im Sep­tem­ber 2014 vor­ge­stell­ten Maß­nah­men­ka­ta­log Asyl geschil­dert. Man habe die Pau­scha­len, die den Kom­mu­nen für die Unter­brin­gung und Ver­sor­gung von Asyl­su­chen­den erstat­tet wer­den, um mehr als 15 Pro­zent erhöht. Man habe zwei neue Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen geschaf­fen, in denen das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­ling tätig wer­den kön­ne. Man habe sich auf Hil­fe für die Land­krei­se ver­stän­digt, die unter dem soge­nann­ten Schutz­schirm des Lan­des arbei­ten und des­halb in Bezug auf ihre Haus­hal­te der Kon­trol­le unter­lie­gen. Es sei ein Kon­zept für die Schul- und Berufs­bil­dung jun­ger Flücht­lin­ge erar­bei­tet wor­den, die zum Zeit­punkt der Ein­rei­se 16 Jah­re und älter sind. Der Rest sind über­wie­gend For­de­run­gen an den Bund, wobei ins Auge fällt, dass Hes­sen den Bund auf­for­dert, min­des­tens die BAMF-Kur­se für Asyl­su­chen­de und gedul­de­te Flücht­lin­ge offen zu hal­ten, dar­über hin­aus aber ein Kon­zept zum Sprach­er­werb für Asyl­be­wer­be­rin­nen und Asyl­be­wer­ber zu erar­bei­ten. Früh­zei­ti­ger Sprach­er­werb und wei­te­re Inte­gra­ti­ons­maß­nah­men sei­en ange­sichts deut­lich ange­stie­ge­ner Aner­ken­nungs­quo­ten sinn­voll. In einer Pres­se­mit­tei­lung kri­ti­siert die oppo­si­tio­nel­le Frak­ti­on Die Lin­ke im Hes­si­schen Land­tag, der Sozi­al­mi­nis­ter habe sich zu einer kos­ten­de­cken­den Erhö­hung der Lan­des­mit­tel für Unter­brin­gung und Ver­sor­gung offen­sicht­lich nicht bereit­ge­fun­den. Trotz vie­ler Zah­len erschließt sich tat­säch­lich nicht, inwie­weit die pau­scha­len Erstat­tun­gen 2015 in die Nähe der Kos­ten­de­ckung für die Kom­mu­nen kom­men werden.