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Gutachten zu ‚Hotspots‘ an europäischen Außengrenzen
Mit „Möglichkeiten und Grenzen einer menschenrechtskonformen Ausgestaltung von sogenannten ‚Hotspots‘ an den europäischen Außengrenzen“ beschäftigt sich ein Gutachten von Prof. Dr. Nora Markard und Ass. Jur. Helene Heuser von der Refugee Law Clinic in Hamburg. Das Gutachten beschreibt die aktuellen Rollenverteilungen und Prozeduren in den Hotspots. Nachdem Nichtregierungsorganisationen von massiven Verletzungen der menschen- und unionsrechtlichen Aufnahmestandards, von systematischer Inhaftierung und von der Verletzung von Verfahrensrechten berichtet haben, untersucht das Gutachten die Anforderungen der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und anderer internationaler Menschenrechtsinstrumente sowie des Unionsrechts in Gestalt der Richtlinien zum Asylverfahren, für die Aufnahme und die Rückführung, im Rahmen der Eurodac und der Dublin-III-Verordnung sowie der EU-Grundrechtecharta.
Langfristig und konzeptionell, so die Autorinnen, liegt die größte Gefahr für die Menschenrechte innerhalb der Hotspots in dem Risiko einer breiten Inhaftierung von Schutzsuchenden, wie sie bereits im Hotspot-Konzept der EU-Kommission vorgesehen und in der griechischen Praxis feststellbar ist. Hinsichtlich der Aufnahmebedingungen wird hingewiesen auf die mangelnde Gewährleistung des Rechts auf Bildung sowie mangelnde Sicherheitsstandards. Bezogen auf das Asylverfahren in den Hotspots beziehen sich ernste unions- und menschenrechtliche Bedenken vor allem auf die mangelnde Information Schutzsuchender und den erschwerten Zugang zum Verfahren für bestimmte Nationalitäten. Die rechtlichen Grundlagen für die Hotspots seien eher schwammig gehalten. Allerdings sei auch mit detaillierteren Regelungen das grundlegende menschenrechtliche Problem der Hotspots nicht zu lösen. Es sei struktureller Natur, denn das Konzept der Hotspots basiere auf der massenweisen Inhaftierung von Schutzsuchenden. Es fehle auch an Umsiedlungsplätzen, von denen ohnehin nur wenige Nationalitäten profitieren können sollen.