01.08.2013

Newsletter Aug 2013

Am 3. Juli 2013 stellte die britische Regierung einen Vorschlag für ein neues Einwanderungsgesetz vor, der darauf abzielt, undokumentierten MigrantInnen „das unrechtmäßige Leben im Land schwerer zu machen“. Unter anderem soll das vermeintliche Problem des „Gesundheitstourismus“ dadurch bekämpft werden, dass MigrantInnen künftig für primäre Gesundheitsversorgung bezahlen sollen. Eine Intensivierung der Kontrollen von Nutzern des nationalen Gesundheitsdienstes (NHS) soll undokumentierte MigrantInnen davon abhalten, kostenlose Gesundheitsversorgungen in Anspruch zu nehmen. Dies obwohl die Vorlage  bestätigt, dass es unklar ist, in welchem Ausmaß MigrantInnen die Dienste des NHS nutzen und wie hoch die dadurch verursachten Kosten tatsächlich sind. Außerdem sieht die Vorlage vor, dass private Vermieter verpflichtet werden, den Aufenthaltsstatus ihrer Mieter zu überprüfen. Falls Eigentum an undokumentierte MigrantInnen vermietet werden sollte, drohen Strafen. Die Organisationen Refugee Action und der britische Flüchtlingsrat kritisierten, dass abgelehnte Asylsuchende, die nicht abgeschoben werden können, sehr gefährdet seien und unter dem Entzug der kostenlosen medizinischen Grundversorgung besonders leiden würden.

https://www.gov.uk/government/news/proposals-to-reform-migrant-access-to-health-and-housing-unveiled?

Refugee Action: http://www.refugee-action.org.uk/about/media_centre/our_news/837_asylum_seekers_should_not_be_restricted_from_access_to_healthcare_says_refugee_charity?

British Refugee Council: http://www.refugeecouncil.org.uk/latest/news/3650_government_proposals_on_health_affect_refugee_council_clients?