01.12.2013

Newsletter Dec 2013

Am 25. November 2013 hat ein Marinegericht in Griechenland zwei der drei angeklagten Mitglieder der griechischen Küstenwache in erster Instanz zu drei und sechs Jahren Haft verurteilt. Ihnen wird vorgeworfen, einen Flüchtling im Boot der Küstenwache gefoltert zu haben. Am 18. Juni 2007 landete eine Gruppe von 48 Personen nach der Überfahrt von der türkischen Küste auf einer kleinen Insel vor Chios. Dort wurden sie zunächst von Soldaten festgenommen und nach einer Erstversorgung an die Küstenwache übergeben, die sie in ein Haftlager nach Chios bringen sollte. Beim Transport wurden Flüchtlinge misshandelt und gefoltert. Der Belastungszeuge wurde unter anderem Opfer einer Scheinexekution, Würgen bis fast zum Ersticken und sogenanntem „Waterboarding“, bei dem sein Kopf so oft und lange unter Wasser getaucht wurde, dass er zu ertrinken fürchtete. PRO ASYL hatte den Vorfall gemeinsam mit der Athener Anwaltsgruppe für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen recherchiert, dokumentiert und im Bericht „The truth may be bitter“ im Jahr 2007 veröffentlicht. Das aktuelle Urteil setzt mit langjährigen Haftstrafen ein Zeichen, dass es keine Straffreiheit für Verbrechen gegen die Menschenrechte von Schutzsuchenden gibt. Jetzt muss es auch zu einer umfassenden Aufklärung weiterer völkerrechtswidriger Rückschiebungen von Griechenland in die Türkei kommen. Die gesamte Befehlskette der griechischen Küstenwache muss in diese Untersuchung einbezogen werden, auch die Rolle von Frontex ist in diesem Zusammenhang zu klären.