01.09.2012

Newsletter Sep 2012

Ein Großaufgebot von 4.500 Polizisten, 52 Hausdurchsuchungen und 6.400 festgenommene Flüchtlinge: Das ist die aktuelle Bilanz der „Operation Xenios Zeus“, mit der Griechenlands Bürgerschutzminister Nikos Dendias (ND) Migranten und Asylsuchende aus dem Großraum Athen und der Evrosregion an der türkischen Grenze vertreiben will. Nach Angaben der griechischen Polizei sollen die Razzien keine einmalige Aktion bleiben sondern regelmäßig fortgesetzt werden. Vor der Presse machte der Bürgerschutzminister Stimmung gegen Flüchtlinge: Die unkontrollierte Zuwanderung sei eine „Invasion“, das Land drohe unterzugehen. Das Einwanderungsproblem sei „vielleicht sogar größer“ als die Finanzkrise, so Dendias. Ziel der Operation sei, die Menschenwürde der Migranten wiederherzustellen: „Jetzt werden sie in ihre Herkunftsländer zurückkehren… das ist das Beste was ihnen passieren konnte“, zitiert die Zeitung Ekhatimerini den Minister.

Besorgniserregend ist, dass die Regierung mit den aktuellen Massenverhaftungen offenbar dem Druck der rechtsextremen Chryssi-Avgi-Partei nachgibt. In den Großstädten greifen Rechtsextreme immer wieder Flüchtlinge an. Die Schläger von Chryssi Avgi gerieren sich als „Garanten für Recht und Ordnung“ – sie versprechen dort einzugreifen, wo die Polizei angeblich versage oder zu wenig Härte zeige. Mit der Operation „Xenios Zeus“ scheint die Regierung zeigen zu wollen, dass sie handlungsfähig ist und durchgreift.

Medienberichte: Athens News vom 5.8.12 und 6.8.12, Süddeutsche Zeitung, Spiegel Online