GIZ hilft Diktatoren in Afrika beim Grenzschutz

Das berich­tet Zeit Online am 14.5.2016. Unter Füh­rung deut­scher Ent­wick­lungs­hel­fer unter­stüt­ze die EU den Sudan und Eri­trea beim Grenz­schutz – auch durch die Lie­fe­rung von Sicher­heits­tech­nik, dar­un­ter Autos, Kame­ras, Scan­ner und Ser­ver. Außer­dem soll­ten Sicher­heits­kräf­te die­ser Staa­ten aus­ge­bil­det wer­den. Auch bei die­sem Pro­jekt steht der EU-Akti­ons­plan für Afri­ka im Hin­ter­grund, den die EU-Staa­ten im Novem­ber mit Ver­tre­tern afri­ka­ni­scher Staa­ten ver­ab­re­det hat­ten. Finan­ziert wird das Gan­ze aus dem euro­päi­schen Fonds zur Bekämp­fung von Flucht­ur­sa­chen, ein Miss­brauch des poli­ti­schen Begriffs und von EU-Mit­teln. Zeit Online weist dar­auf hin, dass die in Rede ste­hen­den Staa­ten Regime haben, die selbst als Flucht­grund gel­ten. Gegen den suda­ne­si­schen Prä­si­den­ten liegt ein Haft­be­fehl des Inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­hofs vor. Report Mainz berich­te­te aus­führ­lich.