In Wien trafen sich am 24.9.2016 elf Staats- und Regierungschefs sowie Minister aus Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Mazedonien, Deutschland und Österreich, um über das zu sprechen, was man für illegale Migration oder die sogenannte Migrationskrise hält. Telepolis berichtet am 25.9.2016 über den Hardliner-Gipfel, bei dem die Mittel für Frontex aufgestockt wurden und EU Ratspräsident Tusk den Ton angab mit der Forderung, die Westbalkanroute müsse für illegale Migration für immer geschlossen bleiben. Österreich und Ungarn beteiligten sich besonders aktiv beim Vorschlag eines „Notfalldrehbuchs“ für den Fall, dass der Türkei-Deal nicht funktioniert. Wo soll die neue Verteidigungslinie dann verlaufen? Da waren sich die Teilnehmer ziemlich uneins, versprachen aber schon mal für den Ernstfall mehr Mittel an die Staaten, die jetzt schon die real existierenden Wegelager auf dem Balkan sind. Österreich und Ungarn auch im Gleichschritt bei dem Vorschlag, Asylentscheidungszentren außerhalb der EU aufzubauen. Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz findet die libysche Küste hervorragend geeignet und möchte ein entsprechendes Abkommen mit einer libyschen Regierung schließen, wobei der unbestimmte Artikel sicher der genauere ist. Sicherheit, Schulen und Krankenhäuser würde die EU stellen – blühende Aussichten für eine kleine Enklave auf einem anderen Kontinent. Im Überbietungswettbewerb europäischer Härte wollte auch Frankreichs Hollande mitmachen, der in Wien nicht anwesend war, aber parallel verkündete, den „Dschungel“ von Calais auflösen zu wollen, was inzwischen geschehen ist.

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