01.11.2014

Newsletter Nov 2014

Auf Vorschlag Bayerns wird zurzeit diskutiert, dass der Bundesrat eine Änderung des SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe) auf den Weg bringen soll. Das Ziel: Es soll eine bundesweite Umverteilung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge ermöglicht werden. Damit sollen jene Jugendämter entlastet werden, die gegenwärtig den größten Teil dieser Personengruppe aufnehmen. Der Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V. (BUMF) hat zu dem Gesetzesvorhaben am 9. Oktober 2014 Stellung genommen. Man befürchte, dass mit einem solchen System der Vorrang des Kindeswohls nicht mehr gewährleistet werden könne. Geplant sei offenbar, die Aufnahme primär nach ordnungspolitischen Vorgaben und fiskalischen Überlegungen zu organisieren. Eine Verteilung, die überwiegend auf Lastenverteilungsaspekten beruhe, sei nicht europarechtskonform, da nach der EU-Aufnahmerichtlinie bei unbegleiteten Minderjährigen Aufenthaltsortswechsel auf ein Mindestmaß zu beschränken seien. Außerdem sei bereits nach geltender Rechtslage eine Unterbringung im Rahmen der Jugendhilfe an anderen Orten möglich, wenn dies im Sinne des Kindeswohls sei. Neben anderen konkreten Handlungsempfehlungen weißt der BUMF darauf hin, dass man die tatsächlich anfallenden Kosten durch eine Neuregelung von § 89 d SGB VIII gerecht verteilen könne, so dass dieser Gesichtspunkt schon gar nicht entscheidend sein könne.