Gesetzentwurf über Maßnahmen des Bauplanungsrechts zur Unterbringung von Flüchtlingen

Bereits am 27. August 2014 hat sich der Deut­sche Städ­te- und Gemein­de­bund (DStGB) zu bau­recht­li­chen Fra­gen zur Flücht­lings­un­ter­brin­gung in Städ­ten und Gemein­den geäu­ßert und sich rela­tiv skep­tisch zu Ideen einer gesetz­li­chen Neu­re­ge­lung von Maß­nah­men des Bau­pla­nungs­rechts zum Zwe­cke der leich­te­ren Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen geäu­ßert. Im Bun­des­rat wur­de dann am 19. Sep­tem­ber 2014 ein ent­spre­chen­der Gesetz­ent­wurf beschlos­sen. In sei­nem Papier weist der DStGB dar­auf hin, dass bereits das gel­ten­de Städ­te­bau­recht vie­le Mög­lich­kei­ten zur Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen ent­hal­te. Wor­auf es ankom­me, sei pri­mär tat­säch­li­che Unter­stüt­zung, etwa durch die Zur-Ver­fü­gung-Stel­lung von Lie­gen­schaf­ten des Bun­des und der Län­der sowie auf finan­zi­el­le Unter­stüt­zung für Um- und Neu­bau­ten. Inter­es­sant, dass der DStGB selbst bei den klar­stel­len­den Rege­lun­gen, die er für denk­bar hält, dar­auf hin­weist, dass die Auf­wei­chung des Bau­pla­nungs­rechts zur Zulas­sung von Flücht­lings­un­ter­künf­ten allen­falls vor­über­ge­hend sein könne.