01.01.2012

Newsletter Jan 2012

Frontex-Direktor Ilkka Laitinen hat den Allmachtsphantasien seiner Organisation freien Lauf gelassen und gegenüber der finnischen Zeitung Helsingin Sanomat verlautbart, man könne ein komplett neues System der Grenzüberwachung für Libyen schaffen. Er bezog sich dabei auf den früheren Beschluss des Europäischen Parlaments, der es Frontex erlaubt, außerhalb der EU-Grenzen tätig zu werden und der kurz vor Laitinens Äußerung in Kraft getreten war. Bereits in der ersten Jahreshälfte 2011 begannen Aktivitäten der EU mit dem Ziel, die neuen Regierungen in nordafrikanischen Ländern in die Abwehr von Flüchtlingen und Migranten einzubinden und dabei auf Verträge und Kooperationen, die mit den Vorgängerregimen vereinbart worden waren, zurückgreifen zu wollen.