01.11.2014

Newsletter Nov 2014

Der französische Staatsrat (Oberstes Verwaltungsgericht) entschied am 10. Oktober 2014, Kosovo von der Liste sicherer Drittstaaten zu streichen und befand damit einer vorhergegangenen Entscheidung  der französischen Asylbehörde OFPRA für ungültig. Diese hatte am 16. Dezember 2013 Albanien, Georgien und Kosovo auf die Liste sicherer Herkunftsländer gesetzt. NGOs hatten die Entscheidung des OFPRA massiv kritisiert.

Kosovo sei von der Liste zu streichen, so urteilte der Staatsrat: „dieser Staat, dessen Institutionen nach wie vor in hohem Maß von der Unterstützung internationaler Organisationen und Missionen abhängen, verfügte nicht über die notwendigen Voraussetzungen, um eine Aufnahme auf die Liste sicherer Herkunftsländer zum Zeitpunkt der Entscheidung zu rechtfertigen. Dies auch in Anbetracht des instabilen politischen und sozialen Kontextes in diesem Land und die Gewalt, der Teile der Bevölkerung ausgesetzt sind ohne Garantie, genügend Schutz durch die lokalen Behörden zu erhalten.“

Entscheidung: http://arianeinternet.conseil-etat.fr/arianeinternet/getdoc.asp?id=201990&fonds=DCE&item=1&utm_source=Weekly+Legal+Update&utm_campaign=48e054c961-WLU_31_10_2014&utm_medium=email&utm_term=0_7176f0fc3d-48e054c961-419535949