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Frankreich: Überlebende Bootsflüchtlinge reichen Klage gegen Frankreich und Spanien ein
Zwei Überlebende der dramatischen Bootskatastrophe vom Frühjahr 2011 reichten am 18. Juni 2013 Klagen gegen das französische und spanische Militär in Paris und Madrid ein. Der Fall war bekannt geworden, nachdem ein Überlebender gegenüber dem Guardian berichtet hatte, dass große Schiffe ein manövrierunfähiges Flüchtlingsboot gekreuzt hätten, deren Besatzung ihnen aber nicht zu Hilfe gekommen sei. Dasselbe sei bei einem Helikopter der Fall gewesen, der über dem Boot Kreise gezogen habe. 63 Flüchtlinge starben unter dramatischen Umständen aufgrund der unterlassenen Hilfeleistung. Eine erste Klage war 2012 vom Büro der Pariser Staatsanwaltschaft zurückgestellt worden, nachdem das französische Militär angegeben hatte, keine Verantwortung zu tragen. Schließlich zeigte eine Untersuchung des Europarates von letztem Jahr, dass eine Reihe institutioneller und rechtlicher Fehler zu dem vermeidbaren Tod der Flüchtlinge geführt hatte – im Bericht des Europarates war die Rede von „kollektivem Versagen“ und die Nato sowie die betreffenden Mitgliedstaaten wurden aufgefordert, separate Untersuchungen durchzuführen. Die neue Klage in Paris wird von zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen wie der Federation for Human Rights (FIDH) unterstützt.
Guardian 18. Juni 2013: http://www.guardian.co.uk/world/2013/jun/18/boat-tragedy-migrants-sue-france-spain