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Frankreich: Forum réfugiés-Cosi empfiehlt Reformen des europäischen Schutzsystems
Im Vorfeld des französischen Ministerrates im April 2014, bei dem die Reform des Asylsystems auf der Tagesordnung stehen wird, hat die französische NGO Forum réfugiés-Cosi 13 Empfehlungen veröffentlicht. Diese zeigen auf, wie das Asylsystem fairer und schutzorientierter für Asylsuchende in Frankreich gestaltet werden soll. Zu Änderungen im französischen Asylsystem kommt es aufgrund der 2013 überarbeiteten EU-Asylrichtlinien und ‑verordnungen. Forum réfugiés-Cosi zufolge ist die Reform auch notwendig aufgrund der Belastungen des französischen Aufnahmesystems. So wird empfohlen, 10.000 neue Aufnahmeplätze zu schaffen und besser über das Land zu verteilen. Auch sollten alle Asylsuchenden eine temporäre Aufenthaltsbewilligung erhalten, um die Gewährleistung ihrer Rechte sicherzustellen, den Zugang zu Unterkunft und umfassende Gesundheitsversorgung während der Prüfung ihres Asylgesuchs. Die Organisation fordert auch, dass für Asylsuchende im Dublin-Verfahren dieselben Aufnahmebedingungen gelten wie für alle anderen Schutzsuchenden. Außerdem werden die französischen Behörden aufgefordert, Gebrauch von der Ermessensklausel zu machen, um die Anträge von Asylsuchenden selber zu bearbeiten, falls das Asylsystem des zuständigen Mitgliedstaates systematische Mängel aufweist. Auch das Konzept des „sicheren Herkunftslandes“ müsse stetig beobachtet und kritisch überprüft werden so betont Forum réfugiés-Cosi. Asylsuchende, deren Anträge zurückgewiesen wurden sowie Schutzsuchende, die Beschwerde gegen ihre Abschiebung im Rahmen eines Dublin-Verfahrens einlegen, sollen die Möglichkeit haben, während der Prüfung ihres Widerspruchs legal im Land zu bleiben.