01.03.2014

Newsletter Mar 2014

Am 16. Dezember 2013 fügte das Französische Büro für den Schutz von Flüchtlingen und staatenlosen Personen (OFPRA) Albanien, Kosovo und Georgien zu der Liste sicherer Herkunftsstaaten hinzu. Dies berichtete die Organisation Forum réfugiés-Cosi am 30. Dezember 2013. Asylanträge von Schutzsuchenden aus diesen Ländern werden in einem beschleunigten Verfahren geprüft, da ihr Schutzgesuch als unbegründet bewertet wird. 2012 waren Kosovo und Albanien von der Liste entfernt worden aufgrund der politischen und sozialen Instabilität in den beiden Ländern. Insgesamt umfasst die Liste sicherer Herkunftsländer in Frankreich aktuell 18 Staaten (Albanien, Armenien, Benin, Bosnien-Herzegowina, Kap Verde, Georgien, Ghana, Indien, Kosovo, Mazedonien, Mauritius, Moldau, Mongolei, Montenegro, Senegal, Serbien, Tansania und Ukraine). Forum réfugiés-Cosi betont, dass es in den drei neu gelisteten Ländern zu Menschenrechtsverletzungen komme, Frankreich sei außerdem der einzige EU-Mitgliedstaat, der Georgien als sicheren Herkunftsstaat einstufe. Asylsuchende aus sogenannten „sicheren Herkunftsländern“ sind mit größeren Schwierigkeiten konfrontiert, ihre Schutzbedürftigkeit unter Beweis zu stellen. Viele von ihnen werden in Frankreich in Administrativhaft genommen, wo ihnen nur fünf Tage bleiben, um einen Asylantrag zu stellen. Dieser muss außerdem in französischer Sprache eingereicht werden, ohne dass ÜbersetzerInnen dabei Unterstützung bieten würden. Darüber hinaus haben Beschwerden gegen negative Asylentscheidungen keine aufschiebende Wirkung, was schon mehrfach von UNHCR oder französischen Organisationen wie Forum réfugiés-Cosi kritisiert wurde.

http://www.forumrefugies.org/s-informer/communiques2/liste-des-pays-d-origine-surs-un-outil-inadapte

Kritik fehlende suspendierende Wirkung UNHCR / Forum réfugiés-Cosi: http://www.asylumineurope.org/reports/country/france/asylum-procedure/procedures/accelerated-procedures#footnote7_4oowl6j?