01.06.2012

Newsletter Jun 2012

Der Innenausschuss des Hessischen Landtags hat am 16. Mai 2012 einen Dringlichkeitsantrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt. Die Fraktion hatte gefordert, keine Anhörung zur Identitätsfeststellung von Asylbewerbern durchzuführen, bei denen Asylbewerber durch Bedienstete von Staaten verhört werden, in denen massive Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Anlass für den Antrag war das Verhör zur Identitätsfeststellung von abgelehnten chinesischen Asylbewerbern durch chinesische Staatssicherheitsbeamte in der Zentralen Ausländerbehörde Kassel am 26. März 2012. Die Süddeutsche Zeitung vom 18. April 2012 hat unter der Überschrift „Strittiger Asylfall in Lüneburg – Wie Ausländerbehörden mit Chinas Beamten kooperieren“ auf die dubiosen Praktiken hingewiesen. Auf die Kungeleien deutscher Abschiebebehörden mit China hatte auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen am 10. April 2012 hingewiesen, nachdem ihm ein Behördenschreiben zugespielt worden war, in dem ein Hinweis des Regierungspräsidiums enthalten ist, man habe sich in den Vorbesprechungen zu Sammelanhörungen darauf verständigt, alle Anhörungen dieses Mal ohne die sogenannten „Vereinbarungen“ durchzuführen. Deals mit Vertretern des chinesischen Staates werden für diese Sammelanhörung ausgeschlossen. Daraus ergibt sich u.a. die Frage, welche Deals und Vereinbarungen bislang üblich sind und künftig wohl wieder möglich sein sollen.