Forderung nach unabhängigem Gremium zur Untersuchung der Misshandlungsfälle bei der Bundespolizei

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat in einer Pressemitteilung vom 22. Mai 2015 die Forderung erhoben, ein unabhängiges Gremium solle die Ursachen für Misshandlungsfälle bei der Bundespolizei untersuchen. Deutschland sei menschenrechtlich verpflichtet, alle Maßnahmen zu treffen, damit seine Beamten weder gegen das Folter- und Misshandlungsverbot noch gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen. Angesichts der bekannt gewordenen Vorfälle genüge es nicht, nur die beteiligten Beamten straf- und disziplinarrechtlich zu verfolgen.