01.12.2011

Newsletter Dec 2011

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert in einer Pressemitteilung vom 28. November 2011 die Haltung des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann in Sachen unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge. In Reaktion auf eine Anfrage der Links-Fraktion im Landtag hatte Schünemann die Inobhutnahme und das Clearingverfahren in Niedersachsen erläutert. Der Flüchtlingsrat kritisiert, dass es in Niedersachsen keine rechtlich verbindlichen Standards gebe und dass die Praxis von der Theorie abweiche. Ganz besonders betreffe das die in Niedersachsen weit verbreitete Praxis, unbegleitete Flüchtlinge, die sich als Minderjährige bei den Behörden melden, nach der Inobhutnahme für volljährig zu erklären.