01.11.2011

Newsletter Nov 2011

Presseerklärung vom 26. Oktober 2011 verurteilt der Flüchtlingsrat Hamburg die Abschiebungen von Roma am frühen Morgen desselben Tages. Um 4:20 Uhr in der Frühe hatten Beamte von Polizei, Zoll und Ausländerbehörde in Begleitung eines Arztes die Wohnung einer Romafamilie gestürmt. Der SPD-Senat sei offenbar wild entschlossen, trotz vielfältiger Proteste die Abschiebung der Roma in die Tat umzusetzen. Offenbar sollten am selben Tage, an dem eine Entscheidung über die Petitionen anderer abschiebungsbedrohter Romafamilien in der Bürgerschaft anstehe, mit einer ersten Abschiebung Fakten geschaffen werden. Der SPD-Senat habe jedes Gespür für Humanität und Mitmenschlichkeit und für die besondere geschichtliche Verantwortung Deutschlands gegenüber den Roma verloren. Gefordert werden als erster Schritt die Aussetzung der Abschiebungen in den Wintermonaten und die Entwicklung einer Bleibeperspektive.