01.06.2012

Newsletter Jun 2012

Der Flüchtlingsrat Brandenburg hat sich in einer Pressemitteilung vom 29. Mai 2012 nochmals dafür ausgesprochen, auf das Flughafenasylverfahren in Berlin zu verzichten und einen offenen Brief an die Abgeordneten des Landtages und den Innenminister verschickt. Die Landesregierung hatte mehrfach darauf hingewiesen, dass der neue Gewahrsam nicht in ihrem Interesse liege, sondern im Interesse der Bundesregierung, die sich davon eine Stärkung ihrer Verhandlungsposition in Brüssel verspricht, das Flughafenverfahren auch europarechtlich abzusichern. Überraschenderweise soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Büroräume im Flughafen bereits zum 1. Juni 2012 beziehen. Auch von einer sofortigen Eröffnung des Gewahrsams im Flughafen war die Rede. Zwei Bundesländer bringen zwar keinen Flughafen zustande, aber möglicherweise einen Flüchtlingsknast noch mitten auf der Baustelle.