01.06.2012

Newsletter Jun 2012

Der Flücht­lings­rat Bran­den­burg hat sich in einer Pres­se­mit­tei­lung vom 29. Mai 2012 noch­mals dafür aus­ge­spro­chen, auf das Flug­ha­fen­asylver­fah­ren in Ber­lin zu ver­zich­ten und einen offe­nen Brief an die Abge­ord­ne­ten des Land­ta­ges und den Innen­mi­nis­ter ver­schickt. Die Lan­des­re­gie­rung hat­te mehr­fach dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der neue Gewahr­sam nicht in ihrem Inter­es­se lie­ge, son­dern im Inter­es­se der Bun­des­re­gie­rung, die sich davon eine Stär­kung ihrer Ver­hand­lungs­po­si­ti­on in Brüs­sel ver­spricht, das Flug­ha­fen­ver­fah­ren auch euro­pa­recht­lich abzu­si­chern. Über­ra­schen­der­wei­se soll das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge die Büro­räu­me im Flug­ha­fen bereits zum 1. Juni 2012 bezie­hen. Auch von einer sofor­ti­gen Eröff­nung des Gewahr­sams im Flug­ha­fen war die Rede. Zwei Bun­des­län­der brin­gen zwar kei­nen Flug­ha­fen zustan­de, aber mög­li­cher­wei­se einen Flücht­lings­knast noch mit­ten auf der Bau­stel­le.