01.10.2012

Newsletter Oct 2012

In einer gemeinsamen Pressemitteilung wenden sich die Flüchtlingsräte Brandenburgs und Berlins sowie die Initiative gegen Abschiebehaft am 20. September 2012 gegen Überlegungen des Berliner Innensenators, die Abschiebungshaftanstalten beider Bundesländer zusammenzulegen. Ganz besonders verheerend wäre eine Zusammenlegung in der Abschiebungshaftanstalt Eisenhüttenstadt, wo die Inhaftierten für Anwälte und Besuche nur schwer zu erreichen wären. Es stehe den beiden Landesregierungen gut an, sich der Politik von Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein in Richtung einer Abschiebung der Abschiebungshaft anzuschließen. Stattdessen werde die rote Landesregierung Brandenburgs nicht müde, die Abschiebehaftanstalt Eisenhüttenstadt schön zu reden und aus strukturpolitischen Erwägungen zu verteidigen.