01.11.2014

Newsletter Nov 2014

Die baden-württembergische Landesregierung hat am 13. Oktober 2014 zum Flüchtlingsgipfel geladen. Die VertreterInnen der Landesregierung, der Parteien, der kommunalen Spitzenverbände, der Kirchen, der Wohlfahrtsverbände und Flüchtlingsorganisationen diskutierten über Aufnahme und Unterbringung. Der Flüchtlingsrat hat aus Anlass dieses Gipfels ein Positionspapier mit Vorschlägen und Forderungen vorgelegt. Kurz vor dem Gipfel schlug der Landkreistag in einer Pressekonferenz Alarm. Über die nachvollziehbare Forderung der Kommunen nach mehr Geld aus dem Landeshaushalt hinaus wurde gefordert, die Asylverfahren zu beschleunigen, Roma aus den Westbalkanstaaten bereits aus den Erstaufnahmeeinrichtungen abzuschieben und Dublin-Überstellungen konsequent durchzuführen. Gut orchestriert hatte der Landkreis Esslingen am Tag zuvor angekündigt, die Unterbringung von Asylsuchenden bis auf weiteres auszusetzen. Der baden-württembergische Flüchtlingsrat reagierte mit einer Presseerklärung. Beim Flüchtlingsgipfel kündigte das grün-rot regierte Baden-Württemberg ein eigenes Aufnahmeprogramm für sexuell misshandelte Frauen und Mädchen aus dem Nordirak an. Die Innenminister der CDU-regierten Bundesländer hatten sich nach den Vertreibungen insbesondere von Jeziden aus der Region gegen ein solches Programm ausgesprochen.