Zur Mili­ta­ri­sie­rung der Flücht­lings­ab­wehr­po­li­tik an den euro­päi­schen Außen­gren­zen ist schon viel gesagt wor­den. Einen ganz neu­en Bei­trag zur mili­tä­ri­schen Lösung von Flücht­lings­pro­ble­men haben zwei Senio­ren gemacht, von denen Hans-Fried­rich von Ploe­tz deut­scher Bot­schaf­ter unter ande­rem bei der NATO, Geor­ge Tur­ner Ber­li­ner Wis­sen­schafts­se­na­tor war: „Deutsch­land soll­te Flücht­lin­ge mili­tä­risch aus­bil­den“. Die bestechen­de Argu­men­ta­ti­on: Syri­en müs­se ja irgend­wann befrie­det wer­den – end­gül­tig nach dem Sieg über den IS. Mache es da nicht Sinn, jun­ge syri­sche Män­ner für poli­zei­li­che Auf­ga­ben und für mili­tä­ri­sche her­an­zu­bil­den? Dies wür­de sie doch auch ertüch­ti­gen, „unse­re eige­nen Stel­len bei der Bewäl­ti­gung von Ord­nungs­auf­ga­ben im Flücht­lings- und Migran­ten­be­reich zu unter­stüt­zen. Man stel­le sich das vor: Jun­ge poli­zei­lich und mili­tä­risch aus­ge­bil­de­te Syrer als Secu­ri­ty im Flücht­lings­wohn­heim oder als Poli­zei­re­ser­ve bei migran­ti­schen Demons­tra­tio­nen. Ver­fas­sungs­recht­li­che und ande­re Hür­den, die es natür­lich gebe, sei­en nicht unüber­wind­lich. Die mili­tä­ri­sche Aus­bil­dung von im Exil leben­den Bür­gern von Kri­sen­län­dern sei eine his­to­risch bewähr­te Sache, wobei die bei­den Auto­ren wohl weni­ger das Söld­ner­we­sen als die Rol­le der Exil­streit­kräf­te im Zwei­ten Welt­krieg mei­nen. Wei­te­re wahn­sin­nig gute Argu­men­te: „Wür­de die Ein­satz­be­reit­schaft der syri­schen Frei­wil­li­gen nicht unse­rer Bevöl­ke­rung über­zeu­gend demons­trie­ren, dass die Rück­kehr der Flücht­lin­ge in ihre Hei­mat eine rea­lis­ti­sche Opti­on ist?“ Eine beglei­ten­de Wer­bung in den Medi­en mit der Head­line „Wir machen den Weg frei“ drängt sich gera­de­zu auf. Was gro­ße Tei­le der Bun­des­wehr nicht ein­mal für eine rea­lis­ti­sche Opti­on hal­ten, soll der bewaff­ne­te Ein­satz der Flücht­lin­ge schaf­fen. „Und wür­de ihre Aus­bil­dung zu Ord­nungs­kräf­ten sie nicht mit unse­ren Ord­nungs­vor­stel­lun­gen bekannt­ma­chen und in die­sem Sinn ein gar nicht zu unter­schät­zen­den Bei­trag zu ihrer Inte­gra­ti­on leis­ten?“ Die­se Idee folgt wohl längst über­holt geglaub­ten Vor­stel­lun­gen, dass Poli­zei und Armee die Schu­le der Nati­on sei­en. Wer von der Rück­erobe­rung besetz­ter Gebie­te durch hier­zu­lan­de aus­ge­bil­de­te Flücht­lin­ge wenig hält, dem wird als nächs­te Idee von den Her­ren Tur­ner und von Ploe­tz nahe­ge­legt, man kön­ne doch Flücht­lin­ge beim Tech­ni­schen Hilfs­werk zu Hel­fern aus­bil­den, die dann in ihren Hei­mat­län­dern Hand anle­gen könn­ten. Statt ernst­haf­ter Inte­gra­ti­on in den Arbeits­markt die Schmal­spur­aus­bil­dung für die Hilfs­tä­tig­keit im inter­na­tio­na­len Ein­satz. Selbst das THW wird sich grä­men, in die­sem Kon­text erwähnt zu wer­den.

www.tagesspiegel.de/politik/befriedung-und-wiederaufbau-in-syrien-deutschland-sollte-fluechtlinge-militaerisch-ausbilden/12657862.html

Alle Beiträge von Fachpolitischer Newsletter N° 221 ansehen