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Flüchtlinge militärisch ausbilden für Syrien-Wiederaufbau?
Zur Militarisierung der Flüchtlingsabwehrpolitik an den europäischen Außengrenzen ist schon viel gesagt worden. Einen ganz neuen Beitrag zur militärischen Lösung von Flüchtlingsproblemen haben zwei Senioren gemacht, von denen Hans-Friedrich von Ploetz deutscher Botschafter unter anderem bei der NATO, George Turner Berliner Wissenschaftssenator war: „Deutschland sollte Flüchtlinge militärisch ausbilden“. Die bestechende Argumentation: Syrien müsse ja irgendwann befriedet werden – endgültig nach dem Sieg über den IS. Mache es da nicht Sinn, junge syrische Männer für polizeiliche Aufgaben und für militärische heranzubilden? Dies würde sie doch auch ertüchtigen, „unsere eigenen Stellen bei der Bewältigung von Ordnungsaufgaben im Flüchtlings- und Migrantenbereich zu unterstützen. Man stelle sich das vor: Junge polizeilich und militärisch ausgebildete Syrer als Security im Flüchtlingswohnheim oder als Polizeireserve bei migrantischen Demonstrationen. Verfassungsrechtliche und andere Hürden, die es natürlich gebe, seien nicht unüberwindlich. Die militärische Ausbildung von im Exil lebenden Bürgern von Krisenländern sei eine historisch bewährte Sache, wobei die beiden Autoren wohl weniger das Söldnerwesen als die Rolle der Exilstreitkräfte im Zweiten Weltkrieg meinen. Weitere wahnsinnig gute Argumente: „Würde die Einsatzbereitschaft der syrischen Freiwilligen nicht unserer Bevölkerung überzeugend demonstrieren, dass die Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat eine realistische Option ist?“ Eine begleitende Werbung in den Medien mit der Headline „Wir machen den Weg frei“ drängt sich geradezu auf. Was große Teile der Bundeswehr nicht einmal für eine realistische Option halten, soll der bewaffnete Einsatz der Flüchtlinge schaffen. „Und würde ihre Ausbildung zu Ordnungskräften sie nicht mit unseren Ordnungsvorstellungen bekanntmachen und in diesem Sinn ein gar nicht zu unterschätzenden Beitrag zu ihrer Integration leisten?“ Diese Idee folgt wohl längst überholt geglaubten Vorstellungen, dass Polizei und Armee die Schule der Nation seien. Wer von der Rückeroberung besetzter Gebiete durch hierzulande ausgebildete Flüchtlinge wenig hält, dem wird als nächste Idee von den Herren Turner und von Ploetz nahegelegt, man könne doch Flüchtlinge beim Technischen Hilfswerk zu Helfern ausbilden, die dann in ihren Heimatländern Hand anlegen könnten. Statt ernsthafter Integration in den Arbeitsmarkt die Schmalspurausbildung für die Hilfstätigkeit im internationalen Einsatz. Selbst das THW wird sich grämen, in diesem Kontext erwähnt zu werden.