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Flüchtlinge erpresst: Security-Firmen in der Kritik
Kein Ende beim Thema Security-Firmen im Flüchtlingsbereich. Nach Medienberichten sollen Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma Flüchtlinge in der Ankunftsstelle für Asylbewerber im Münchener Euro Industriepark erpresst haben. Durch verdeckte Ermittlungen hätten die Vorwürfe inzwischen belegt werden können, so die TZ vom 21.4.2016.
Zum Hintergrund: Die Behörden sind befugt, Geldbeträge über einem bestimmten Höchstsatz, einzuziehen/einzubehalten. Sie werden mit den Leistungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz verrechnet. Zuständig im Prinzip: Die Regierung von Oberbayern. In München soll es anders funktioniert haben. Zitat TZ: „Dort sollen Security-Mitarbeiter offensichtlich darauf verzichtet haben, die 750 Euro übersteigenden Beträge schriftlich festzuhalten – wenn Flüchtlinge bereit waren, ein paar 100 Euro dafür springen zu lassen! Aber nicht nur das: Weigerten sich die Betroffenen, soll ihnen auch noch mit einer schnellen Abschiebung gedroht worden sein.“ Man fragt sich: Wieso soll es Aufgabe der Security-Firma gewesen sein, die Vermögenssituation der Untergebrachten zu erkunden und Beträge schriftlich festzuhalten? Wieso wird hier eine Kompetenz aus der Hand gegeben, die die staatliche Seite nicht an private Bedienstete weitergeben darf? Die Vorfälle seien so besonders pikant, so die Süddeutsche vom 21.4.2016, weil die Firma seit einigen Wochen auch die Sozialbetreuung im Ankunftszentrum leisten sollte, während zuvor dafür die Innere Mission zuständig war. Der Wohlfahrtsverband hatte sich nicht auf die entsprechende Ausschreibung beworben, weil er dann dem Objektmanager der Security-Firma weisungsgebunden gewesen wäre, was mit dem Selbstverständnis nicht vereinbar war.
Was hier geschehen ist, dürfte im Wesentlichen die Regierung von Oberbayern zu verantworten haben, die das Primat der Security offenbar gewollt hat. Diese Bezirksregierung äußerte sich zurückhaltend. Man wolle die Ermittlungen nicht behindern und habe die Aufträge nach üblichen Verfahren vergeben. Die Süddeutsche hat am 22.4.2016 das Thema unter der Überschrift „Kontrolle muss sein – auch in Flüchtlingsheimen“ aufgegriffen. Bereits am 21.3.2016 hatte Die Welt auf das Problem hingewiesen, dass Wachleute in Asylunterkünften immer wieder Gewalttaten gegen Bewohner verüben. Es würden für diesen anspruchsvollen Job immer wieder Unqualifizierte im Eilverfahren rekrutiert. „Security im Asylheim ist oft ein Job für Gescheiterte“, so das Fazit eines Undercover-Selbstversuches.