01.01.2012

Newsletter Jan 2012

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisiert in einer Pressemitteilung vom 16. Dezember 2011, die Bundesländer zahlten für die Passbeschaffung im Falle ausreisepflichtiger Personen Fantasiepreise. Sie zahlten teilweise so horrende Gebühren, dass dies mit Verwaltungskosten nicht zu rechtfertigen sei. Fakten, die zu dieser Kritik Anlass gaben, lieferte die Bundesregierung in der Beantwortung einer kleinen Anfrage der Bundestagsfraktion Die Linke zur „Praxis der Anhörung von Geduldeten durch Vertreter von mutmaßlichen Herkunftsstaaten“.