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Falsche Zahlen des Innenministers zu Attesten bei Abschiebungen
Ooops, he did it again. Bundesinnenminister de Maizière wurde bei der aus der Luft gegriffenen Behauptung erwischt, 70 % der Ausreisepflichtigen hätten psychische Erkrankungen als Vollzugshindernis geltend gemacht. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage (BT-Drucksache 18/8816) der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke (Die Linke) ergibt sich, dass sich die 70 % nicht auf die Gesamtzahl aller Ausreisepflichtigen bezogen hatten, sondern gerade einmal auf 184 ausgewertete Erfassungsbögen, die bereits im Jahr 2011 von Ausländerbehörden des Landes Nordrhein-Westfalen ausgefüllt worden waren. De Maizière hatte sich insbesondere auf die Gruppe der unter 40-jährigen Männer bezogen. Hierzu gibt es aber in der Anfragebeantwortung keinerlei Fakten, die dies untermauern würden. Geredet wird allgemein von stichprobenartigen Untersuchungen, die solche Ideen nahelegen würden. Das Niveau der zugehörigen Bundestagsdebatte war entsetzlich, wie das Protokoll ausweist. Immerhin: SPD MdB Lars Castellucci kritisierte den Innenminister, mit seiner Aussage habe er das soziale Klima vergiftet. Dies sei brandgefährlich. De Maizière erhielt massive Unterstützung aus der Union, auch für seine Zahlen. „Für uns ist wichtig, was das Volk denkt“, so Armin Schuster von der Union. Gilt wohl auch für Statistiken.