Fachnewsletter
Fakten und Argumente gegen Abschiebungshaft
„Haft ohne Straftat – Fakten und Argumente gegen Abschiebungshaft“ heißt ein vom Flüchtlingsrat Brandenburg, dem Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein und der Humanistischen Union herausgegebenes Buch, das fast alles versammelt, was man aktuell über Abschiebungshaft wissen müsste. Neben praktischen Erfahrungen mit der Abschiebungshaft, die in Interviews mit Betroffenen gesammelt wurden, umfasst das Buch einen tabellarischen Überblick über die Bedingungen der Abschiebungshaft in Deutschland, Zahlen und Fakten zur Abschiebungshaft, aus denen sich ergibt, dass zu häufig, zu schnell und oft unrechtmäßig inhaftiert wird. Die Beiträge beschäftigen sich mit Verfahrensfehlern und rechtswidrigen Haftanordnungen und dem Problem, in Deutschland Schadenersatz für unrechtmäßig verhängte Haft zu bekommen. Weitere Beiträge befassen sich mit den Folgen der Rückführungsrichtlinie, die beispielsweise ein Monitoring für Abschiebungen vorsieht, das nicht adäquat in nationales Recht umgesetzt wurde. Polizeikontrolle und Abschiebungsbeobachtungen sind ein weiteres Thema, ebenso die Situation der unbegleiteten Minderjährigen in Abschiebungshaft, die Rolle der Bundespolizei, die benutzt werde, um Asylanträge zu verhindern und Abschiebungshaftanstalten zu füllen. Schließlich beschäftigt man sich mit dem Dublin-Verfahren, innerhalb dessen viele Flüchtlinge in Haft genommen werden. Gefordert werden konkrete Schritte zur Abschaffung von Abschiebungshaft.