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Expertinnen: Menschenfeindliche und unsolidarische Flüchtlingspolitik
In zwei aktuellen Zeitungskommentaren wenden sich zwei Migrationsexpertinnen radikal gegen die aktuelle Flüchtlingspolitik.
Die Rechtstheoretikerin und Politikwissenschaftlerin Sonja Buckel analysiert in der Frankfurter Rundschau die „menschenfeindliche Logik der Politik“: „In die klaffende Lücke, welche die Logik der institutionalisierten Politik hinterlässt, ist inzwischen eine Zivilgesellschaft nachgerückt: Tausende ehrenamtliche Helferinnen und Helfer, junge und alte Menschen, die sich schützend vor die Geflüchteten stellen, sowie kritische Journalistinnen und Journalisten. Auf diese Weise entsteht ein beeindruckendes Solidaritätsnetzwerk, das sich der Logik des europäischen Grenzregimes nicht fügt. In Spanien und Griechenland sind aus solidarischen Netzwerken bereits neuartige politische Akteure hervorgegangen, die eine Herausforderung für den selbstbezüglichen politischen Apparat darstellen.“
In der Zeit konstatiert die Juristin Anna Lübbe, dass das Dublin-System tot sei. Demgegenüber sei der aktuelle EU-Ansatz, Hot-Spot Center in den Grenzstaaten der EU zur Registrierung von Asylanträgen einzurichten, unsolidarisch: „Die fehlende Lastenteilung ist der eine Grund für das Versagen des Dublin-Systems. Der andere ist, dass es die Interessen der Flüchtlinge zu wenig berücksichtigt. Die Menschen wollen dorthin, wo sie sich die besten Lebenschancen ausrechnen und wo Verwandte oder Freunde leben. Stattdessen sollen sie dort bleiben, wo sie Europa betreten haben. Die Zwangszuteilung macht das Dublin-System aufwendig, bürokratisch und anfällig für den Boykott durch irreguläre Weiterwanderung. Solange man diese beiden Ursachen des Systemversagens – fehlende Lastenteilung und Zwangszuteilung – nicht anpackt, wird die europäische Asylkoordination nicht funktionieren. Daran werden auch Asylzentren am Rand Europas nichts ändern.“