Europas neue Abschottungspolitik

Simo­ne Schlind­wein, Aus­lands­kor­re­spon­den­tin der taz, hat am 22.10.2016 den Aktio­nis­mus der neu­en EU-Afri­ka-Poli­tik dar­ge­stellt und kri­ti­siert: „Euro­pas neu­er Umriss“. Unter Mer­kels Füh­rung ver­tei­di­ge die EU ihre Außen­gren­zen tief in Afri­ka, um Migra­ti­on nach Euro­pa radi­kal zu stop­pen. Plötz­lich lie­ge das Wohl des Afri­kas nach Anga­ben der Kanz­le­rin im deut­schen Inter­es­se, wie Mer­kel anläss­lich ihrer Afri­ka­rei­se ver­kün­de­te. Afri­ka als „Zukunfts­kon­ti­nent“ ist das The­ma der poli­ti­schen Wen­de. Beschlos­se­ne Papie­re und ver­han­del­te Ver­trä­ge hät­ten jedoch im Sub­text alle eines gemein­sam: Die bes­se­ren Kon­trol­len über die einst von Euro­pa in Afri­ka gezo­ge­nen Staats­gren­zen, damit Migran­ten es nicht mehr bis zum Mit­tel­meer schaf­fen sowie mess­ba­re Ergeb­nis­se bei der zügi­gen ope­ra­ti­ven Rück­füh­rung irre­gu­lä­rer Migran­ten, also Abschie­bun­gen: „Das Wohl Deutsch­lands liegt ab jetzt in Afri­kas Inter­es­se.“ Deut­scher wie euro­päi­scher Tra­di­ti­on fol­gend soll dabei auch kein Deal mit den schlimms­ten Poten­ta­ten aus­ge­las­sen werden.