Der Ausschuss des Europarats gegen Rassismus und Intoleranz hat einen Bericht zu Ungarn herausgegeben. Der Bericht diagnostiziert einen virulenten Rassismus gegen Minderheiten, insbesondere Roma, Sinti, Juden und Flüchtlinge, der aus jedem Teil des politischen Lagers geäußert und nicht durch die Orban-Regierung unterbunden werde. Nach dem Bericht sind auch die Lebensbedingungen für Flüchtlinge sehr schwierig. Viele seien in geschlossenen Heimen untergebracht, weswegen sich 20 Prozent der Flüchtlinge nicht frei bewegen können. Sie seien in den Heimen oft schutzlos Misshandlungen durch das Wachpersonal ausgesetzt. Ein Zugang zu Rechtsanwälten sei faktisch kaum vorhanden.

Der Bericht dürfte bei der ungarischen Regierung auf taube Ohren stoßen. Erst kürzlich hat die Orban-Regierung eine landesweite Propagandakampagne gegen Flüchtlinge gestartet. Sie nutzt Plakate zur Abschreckung von Flüchtlingen und hat zugleich eine nationale Volksbefragung initiiert, bei der u.a. gefragt wird, ob sich Flüchtlinge an den Kosten beteiligen sollen, die sie für den ungarischen Staat verursachen. Hinter dem Ruf nach Volksabstimmungen, verbirgt sich eben allzu oft das Ressentiment.

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