Europäisches Parlament zur Lage in Eritrea

In einer Ent­schlie­ßung hat sich das Euro­päi­sche Par­la­ment zur Lage in Eri­trea geäu­ßert und mit gro­ßer Besorg­nis auf die anhal­tend kata­stro­pha­le Men­schen­rechts­la­ge und das voll­stän­di­ge Feh­len von Recht­staat­lich­keit und Medi­en­frei­heit hin­ge­wie­sen. Gefor­dert wird unter ande­rem von der Regie­rung Eri­tre­as, das Sys­tem des unbe­grenz­ten Wehr­diens­tes abzu­schaf­fen und die damit ver­bun­de­ne Zwangs­ar­beits­pra­xis zu been­den. Das EP nimmt zur Kennt­nis, dass Eri­trea in einem Zeit­raum von fünf Jah­ren 200 Mil­lio­nen Euro aus dem Euro­päi­schen Ent­wick­lungs­fonds zum Zwe­cke der Armuts­be­kämp­fung erhält, unter ande­rem auch zu dem Zweck, die wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Ursa­chen der Migra­ti­on in Angriff zu neh­men, was ja wohl heißt, den Bock als Gärt­ner zu bezah­len. Wei­se for­dert das Par­la­ment die Kom­mis­si­on auf, dafür Sor­ge zu tra­gen, dass die zuge­teil­ten Mit­tel nicht der eri­tre­ischen Regie­rung zugu­te­kom­men. Besorgt ist das EP über die Lage der Men­schen­rech­te. Des­halb ergeht eine For­de­rung an die staat­li­chen Stel­len Eri­tre­as, Par­la­men­ta­ri­er, Jour­na­lis­ten, poli­ti­sche Gefan­ge­ne und Gefan­ge­ne aus Gewis­sens­grün­den umge­hend und bedin­gungs­los frei­zu­las­sen. Ver­ur­teilt wird die eri­tre­ische Pra­xis der soge­nann­ten „Dia­spo­ra-Steu­er“, die durch Erpres­sung oder sons­ti­ge ille­ga­len Mit­tel von im Aus­land leben­den Eri­tre­ern ein­ge­zo­gen und ent­ge­gen von Reso­lu­tio­nen der UN dazu ver­wen­det wer­de, bewaff­ne­te  Grup­pen in Nach­bar­län­dern zu finan­zie­ren und damit die Regi­on zu destabilisieren.