Europäische Polizeibehörden sichern sich Zugriff auf Eurodac-Daten

Wer sich in einem EU-Staat mit einem Asyl­ge­such an die Behör­den wen­det, dem wer­den Fin­ger­ab­drü­cke abge­nom­men, die in der soge­nann­ten Euro­dac-Daten­bank gespei­chert wer­den. Mit Euro­dac soll die Funk­ti­ons­wei­se der Dub­lin-Ver­ord­nung sicher­ge­stellt wer­den, nach der der­je­ni­ge EU-Staat für einen Asyl­su­chen­den ver­ant­wort­lich ist, der ihn ein­rei­sen las­sen hat. Nach der bis­he­ri­gen Rechts­la­ge war die Durch­set­zung der Dub­lin-Ver­ord­nung der ein­zi­ge Zweck der Fin­ger­ab­druck-Daten­bank. Mit der nun von den Sozi­al­de­mo­kra­ten, Libe­ra­len und Kon­ser­va­ti­ven ange­nom­me­nen Neu­fas­sung der EURO­DAC-Ver­ord­nung wird die kla­re Zweck­bin­dung der Datei auf­ge­ho­ben. Nun dür­fen auch Poli­zei­be­hör­den auf die Fin­ger­ab­drü­cke der Flücht­lin­ge zugrei­fen. Damit wird nicht nur das Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung der Betrof­fe­nen beschnit­ten. Der euro­päi­sche Daten­schutz­be­auf­trag­te Peter Hus­tinx hat­te gewarnt, die Geset­zes­än­de­rung ber­ge ein „Risi­ko der Stig­ma­ti­sie­rung“. Men­schen, die in Euro­pa Schutz suchen, wer­den durch die neue Euro­dac-Ver­ord­nung unter Gene­ral­ver­dacht gestellt, kri­mi­nell zu sein.