EuGH-Urteil: Frontex-Leitlinien undemokratisch

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) hat am 5. Sep­tem­ber 2012 den Beschluss über die See-Ope­ra­tio­nen von Fron­tex für nich­tig erklärt. Die dar­in gere­gel­ten Leit­li­ni­en blei­ben jedoch so lan­ge in Kraft, bis im Rah­men einer ange­mes­se­nen Frist eine Neu­re­ge­lung erlas­sen wird.

Die nun für rechts­wid­rig erklär­ten Fron­tex-Leit­li­ni­en regeln, wel­che men­schen­recht­li­chen Maß­stä­be See­pa­trouil­len ein­hal­ten müs­sen. Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen gehen die bestehen­den Leit­li­ni­en nicht weit genug. Sie sehen dar­in nicht mehr als einen ers­ten Schritt, um die Men­schen­rech­te auf hoher See wirk­sam durch­zu­set­zen. Die Fron­tex-Leit­li­ni­en sind an meh­re­ren Stel­len zu unkon­kret, zum Bei­spiel in der Fra­ge, wann Boots­flücht­lin­ge auf EU-Ter­ri­to­ri­um gebracht wer­den müs­sen. Der EuGH hat die Fron­tex-Leit­li­ni­en nun jedoch nicht aus inhalt­li­chen Grün­den gekippt, son­dern weil sie nicht unter aus­rei­chend demo­kra­ti­scher Betei­li­gung zustan­de gekom­men sind. Sie wur­den näm­lich nur vom Rat und nicht auch vom EU-Par­la­ment ver­ab­schie­det. Mit dem Beschluss wur­den jedoch wesent­li­che Bestim­mun­gen des Schen­ge­ner Grenz­ko­dex geän­dert, der vom Par­la­ment mit beschlos­sen wor­den ist. Die Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz des EU-Par­la­ments wur­de durch den Beschluss der Leit­li­ni­en also in unzu­läs­si­ger Wei­se umgangen.