01.10.2012

Newsletter Oct 2012

Am 27. September 2012 urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), dass Mitgliedstaaten verpflichtet sind, Asylsuchenden minimale Aufnahmebedingungen zu gewähren, auch wenn der betreffende Mitgliedstaat sich aufgrund der Dublin-II-Verordnung nicht in der Verantwortung für die Bearbeitung des Asylgesuches sieht. Frankreich hatte Asylsuchenden, die bereits in einem anderen Mitgliedstaat ein Schutzgesuch gestellt hatten, endsprechende Leistungen verweigert. Die französischen Menschenrechtsorganisationen GISTI und Cimade hatten den Fall vor Gericht gebracht.